Auszug - Bekanntgabe der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe - HH-Stelle 02.63000.95101 - Ausbau Kreisel Am Kalktor ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Straßenbau und Verkehr  

In der nachfolgenden längeren Diskussion wird von den Stadträten, hier Herr Gentsch, Herr Heller und Herr Seidelt angemahnt, dass zumindest im Finanz- /Rechnungsprüfungsausschuss bzw. im Sonder-Hauptausschuss am 11.09.2012 eine entsprechende Information hätte erfolgen müssen.

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz) gibt Erläuterungen:

Herr Immisch teilt mit, dass dies hier eine reine Formsache ist. Die Verwaltung wird in diesem Jahr diese 181.000,00 € aus der Rücklage auch nicht nur teilweise entnehmen. Sie mussten bereitgestellt werden, ansonsten hätte die Verwaltung den Auftrag nicht unterschreiben können, weil die Finanzierung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gesichert sein muss.

Die Maßnahme muss natürlich auch im nächsten Jahr im Haushalt sich wieder finden in den entsprechenden Größenordnungen.

Zur Kritik, man hätte informieren müssen, erläutert Herr Immisch:

Erst mit der Unterzeichnung der Knotenpunktvereinbarung, die erst ein paar Tage alt ist, ist die Finanzierungsverteilung klar geworden.

Herrn Immisch liegt eine Tabelle vor, wo die einzelnen Teile dargestellt sind. Wenn der Wunsch besteht, kann diese Tabelle an das Protokoll angehängt werden.

Herr Buzalski bittet darum, dass diese Tabelle an das Protokoll angehängt wird.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.) möchte eine Aufstellung, wie sich die Mehrkosten zusammen setzen.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion) gibt folgende Ausführungen zu Protokoll:

Frau Späte muss leider, und das ist heute doppelt unangenehm, weil der Oberbürgermeister dieser Sitzung fern bleibt, gestern im Ältestenrat wurde bereits darüber gesprochen, Frau Späte hat das kritisiert. Nichts desto trotz möchte Frau Späte den beiden Fraktionskollegen Herrn Heller und Herrn Seidelt, die zuvor gesprochen haben, beipflichten, wir hatten eine Sonderhauptausschusssitzung am 11.09.2012 und an diesem Tag hat der Oberbürgermeister diese Eilentscheidung getroffen. Frau Späte findet, auch nachdem was die Kollegen zuvor hier gesagt haben, es hätte wirklich ihm gut angestanden, uns dieses mitzuteilen. Dass diese Informationsvorlage heute im Stadtrat vorliegt, ist logisch und die Folge. Nur das bittet Frau Späte, im Zweifel auch durch Protokollname, heute hier sagen zu wollen. Frau Späte hat dafür einfach kein Verständnis und sie möchte darum bitten, der Oberbürgermeister möge dieses, wann immer eine Eilentscheid ansteht, so kurz wie möglich dann auch den Gremien des Stadtrates mitteilen.

Der Bürgermeister, Herr Otto, möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass der Oberbürgermeister gestern im Ältestenrat dies aufgenommen hat, dass eine frühere Information hätte erfolgen können.

Der Stadtrat nimmt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

Veränderung der Anwesenheit:

Während dieses Tagesordnungspunktes haben Herr Melzer, Herr Seidelt und Frau Eschner die Sitzung verlassen, ab 19.40 Uhr sind 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Abstimmungsergebnis: