Auszug - 1. Änderung - Regelung der Stadt Zeitz zur Verwendung der Fraktionsmittel   

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/10/0945/2504/13:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 1. Änderung der „Regelung der Stadt Zeitz zur Verwendung der Fraktionsmittel“ vom 30.08.2011.

1. Änderung
 

Regelung der Stadt Zeitz

zur Verwendung der Fraktionsmittel

vom 30.08.2011

Auf Grund des § 43 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen Fassung i.V.m. § 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zeitz hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 25.04.2013 die 1. Änderung der Regelung der Stadt Zeitz zur Verwendung der Fraktionsmittel vom 30.08.2011 beschlossen:

Änderung

Punkt 3 Belegwesen, Form und Zeitpunkt der Abrechnung

Der Punkt 2 erhält folgenden neuen Wortlaut:

2.               Die Veranschlagung der Haushaltsmittel erfolgt im Produktsachkonto 11112.549200 mit der Bezeichnung „Fraktionszuwendungen”.

Die Aufwendungen der jeweiligen Fraktionen werden fraktionsbezogenen Buchungsstellen zugeordnet.

Inkrafttreten

Die 1. Änderung der Regelung zur Verwendung der Fraktionsmittel tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: