Auszug - Einführung einer Eigenheimzulage im Gebiet der Stadt Zeitz  

Herr Kmietczyk nimmt wieder an der Sitzung teil – es sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Erläuterungen zur Vorlage erfolgen durch Herrn Weißbrodt, Einreicher der Vorlage. Es schließt sich eine rege Diskussion an:

Frau Späte:

Das Grundanliegen wird verstanden, allerdings teilt die Fraktion CDU nicht die Haltung, dass eine Finanzierung aus städtischen Mitteln erfolgen könnte.

Frau Späte weist auf die Abschaffung der vom Bund eingeführten Eigenheimzulage hin, wofür es sicher viele gute Gründe gab. Diese waren u.a., dass es in Deutschland günstigere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gibt.

Es gibt sicher andere Möglichkeiten zur Unterstützung junger Familien, zum Beispiel eine gute Kindergartenlandschaft und gute Preise zur Nutzung der Kulturlandschaft.

Außerdem wird das vorgeschlagene Groitzscher Verfahren als sehr kompliziert angesehen. Aus all diesen genannten Gründen wird die CDU-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Exler:

Es gab wie zu Groizsch, auch die Vorstellung der Antragstellung der Stadt Leuna, welches sich einfacher gestaltet als das Groitzscher Verfahren.

Herr Exler ist sehr wohl für die Einführung einer Eigenheimzulage, obwohl bekannt ist, dass eine Gegenfinanzierung aus dem städtische HH 2015 und auch 2016 nicht möglich ist. Aber spätestens 2017 sollte die Verwaltung in der Lage sein, einen kleinen Beitrag in Form dieser Eigenheimzulage zur Verfügung zu stellen.

Er ist für die Einführung dieser Eigenheimzulage, auch wenn die Gegenfinanzierung derzeit noch nicht möglich ist.

Hinweis Herr Otto:

Bei Beschlussfassung zu dieser Vorlage, gilt diese Beschlussfassung ab 2015 und nicht erst 2016 und Folgejahre.

Herr Kmietczyk schließt sich der Argumentation der CDU-Fraktion an und wird sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Herr Seidelt erläutert, dass die Eigenheimzulage einen ganz entscheidenden Fehler hat, wenn sie wirklich ein Erfolgsmodell wäre, würden es alle Städte machen. Und wenn dies der Fall wäre, verpufft der gewollte Effekt. Zum weiteren weist auch Herr Seidelt auf die aktuelle HH-Lage hin, welche sich in den Folgejahren noch verschärfen wird.

Herr Heller und die Mitglieder seiner Fraktion werden sich der Beschlussfassung enthalten, da eine nochmalige Beratung in der Fraktion erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Vorlage abgelehnt.