Auszug - Besetzung Aufsichtsrat der SSBZ Stadtreinigungs- und Servicebetrieb GmbH - Vorschlag des Oberbürgermeisters der Stadt Zeitz an die Gesellschafterversammlung  

Herr Thamm hat den Sitzungsbereich gemäß § 33 KVG LSA verlassen und nimmt nicht an der Diskussion zu TOP 15 teil.

Herr Thieme, Oberbürgermeister, erläutert die Vorlage und informiert über die Neuzubesetzung der Positionen der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Der Oberbürgermeister habe das Recht wahrgenommen, zwei Mitglieder benennen zu können.

Es sei die Vorlage eines Entwurfes zur Änderung des Gesellschaftsvertrages geplant. Das eigene Benennungsrecht des Oberbürgermeisters werde nicht für sinnvoll und rechtlich zulässig erachtet. Gesellschafter sei schließlich die Stadt Zeitz. 

Frau Hoffmann folge als Nachfolgerin für Frau Kötzsch für das Beteiligungsmanagement. Frau Weber habe der Oberbürgermeister aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses vorgeschlagen.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke., teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. der Vorlage zustimme. Er möchte wissen, wie mit dem bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Walter Langhammer umgegangen werde.

Herr Thieme informiert, Herr Prof. Dr. Walter Langhammer werde verabschiedet und erhalte für die geleistete Tätigkeit Dank.

Die Informationsvorlage zu TOP 15 wird von den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis genommen.