Auszug - 3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden sowie von Einrichtungen der Stadt Zeitz  

Darlegungen zur Vorlage erfolgen durch Herrn Thieme, Oberbürgermeister.

Antrag Herr Schwarz und Frau Reinhardt:

Ergänzungsantrag zur Vorlage entsprechend der Beschlussfassung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport zur Ergänzung:

„Das Kellergewölbe der Mälzerei kann auch als Tagungsraum genutzt werden. Für die Nutzung von Montag bis Donnerstag erhebt die Stadt Zeitz einen Betrag von 54 Euro / Tag sowie an Freitagen, Samstagen und Sonntagen von 108 Euro / Tag.

Abstimmung zum Ergänzungsantrag:

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:    7

Die Ergänzung ist in die 3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung aufzunehmen.

Frau Späte:

Ihre beantragte Prüfung bezüglich der Vorlage im Finanz- und RP-Ausschuss ist bis heute nicht erfolgt.

Des Weiteren würde Frau Späte gern wissen, ob zur Vorlage eine Kalkulationsgrundlage vorliegt.

Hinweis: Wenn man z.B. in Nymphenburg in München heiraten möchte, dann zahlt man denselben Preis wie hier in Zeitz. Man sollte die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Auge verlieren.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 3. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden sowie von Einrichtungen der Stadt Zeitz in ihrer Fassung vom 15.06.2012 (öffentlich bekannt gemacht am 23.06.2012).

Abstimmungsergebnis zur geänderten Vorlage: