Auszug - 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz - Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr -  

Herr Dr. macht einige Ausführungen zu den steuerlichen Aspekten und würde dem vorliegenden Beschluss zustimmen.

Dr. Altmann:

Er informiert über den Änderungsantrag zum Beschluss hinsichtich der steuerlichen Auswirkungen und einiger anderer Kriterien, auch vor dem Hintergrund der Einsatzfähigkeit der Kameraden und Kameradinnen der Wehren.

Die Problematik ist die, dass im Jahr 2022 tatsächlich sich das geltende Finanzrecht geändert hat. Im Ordnungsausschuss hat dazu ein Einwohner gesprochen und den Ausschuss bei der Entscheidungsfindung unterstützt.

Nach geltendem Recht ist der Aufwand nicht grundsätzlich steuerfrei. Dr. Altmann zitiert dazu einen Auszug aus dem Kommentar nach Schönfeld, Blenker, Sachaffhausen „Das Lexikon für das Lohnbüro“.

Hinweis Frau Weber:

Der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler wurde im Ordnungsausschuss geändert. Dazu wurde eine neue Synopse erarbeitet und heute den Ausschussmitgliedern vorgelegt.

Vorschlag Dr. Altmann:

Dem Prozedere des Ordnungsausschusses wird Folge geleistet. Dort wurde durch

den Ausschussvorsitzenden gesagt, dass der weitergehende Antrag auch der Änderungsantrag ist. Dieser wurde zunächst abgestimmt und danach erst über den Ursprungsantrag entschieden.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Siehe Synopse

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die nachfolgend dargestellte Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz – Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr -.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion:

Der Antrag ist mehrheitlich empfohlen.