Auszug - 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz - Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr -  

Bezüglich der Begründung des Antrages der CDU-Fraktion beantragt Herr Dr. Altmann zu diesen Tagesordnungspunkt Rederecht für Herrn Frank Mehnert aus Theißen zu erteilen. Herr Mehnert hat die Fraktion diesbezüglich sachkundig unterstützt und beraten. Seine Qualifikation dazu, ist seine Tätigkeit als Beamter im Finanzamt Naumburg.

Abstimmung über das Rederecht:

Das Rederecht für Herrn Frank Mehnert wird einstimmig beschlossen.

Herr Mehnert stellt sich kurz vor. Er ist Diplom Finanzwirt und als Prüfer für Körperschaften beim Finanzamt Naumburg tätig. Herr Mehnert macht Ausführungen zum Sachverhalt bezüglich des Steuerrechts (Steuerfreiheit). Er weist darauf hin, dass er hier nicht steuerberatend tätig werden kann, sondern nur allgemeine Äußerungen dazu macht.

Herr Dr. Altmann macht Ausführungen zur Vorlage.

Frau Weber fasst noch einmal anhand der Synopse aller vorliegenden Änderungsanträge den Werdegang der Vorlage zusammen und schlägt Änderungen bei den §§ 6 und 9 (Punkt 4 streichen) vor. Frau Weber wird die Synopse je nach Entwicklung in den Ausschüssen anpassen.

Herr Nicolai kommt zur Sitzung und übernimmt den Vorsitz.

Es erfolgt noch einmal eine kontroverse Diskussion zur Vorlage.

Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu § 3 und § 5:

Der Änderungsantrag wird mit   1 Ja-Stimme / 4 Nein-Stimmen / 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die nachfolgend dargestellte Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz – Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr- mit den Änderungen der §§ 6 und 9 (Vorschlag der Verwaltung)

Abstimmungsergebnis: