Vorlage - IV/STR/080/0223/06  

1.      Die VG Zeitzer Land beteiligt sich an der neuen LEADER- Region im Rahmen der  Aktionsgruppe LEADER für den gesamten östlichen Bereich des Burgenlandkreises und des Landkreises Weißenfels.

2.      Die VG Zeitzer Land benennt und entsendet einen Vertreter in die Aktionsgruppe. Dazu wird die Amtsleiterin des Wirtschaftsförderungsamtes vorgeschlagen.

Gesetzliche Grundlage: -

bereits gefasste Beschlüsse: -

aufzuhebende Beschlüsse: -

Begründung:

Am 1. Februar 2006 fand in Hohenmölsen eine Informationsveranstaltung vor dem Hintergrund der Bildung einer LEADER- Aktionsgruppe statt.

Angrenzend an die bestehende LEADER-Region Naturpark Saale-Unstrut-Triasland soll für den gesamten östlichen Bereich des Burgenlandkreises und den Landkreis Weißenfels eine eigenständige LEADER-Region ab 2007 gebildet werden.

LEADER stellt eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Kommission für einen neuen Ansatz zur Entwicklung ländlicher Räume dar.

LEADER selbst ist kein Förderprogramm, sondern sieht vor, andere Förderprogramme zu ergänzen und integrierte Ansätze zu unterstützen, die von engagierten, auf lokaler Ebene tätigen Akteuren erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei soll das Potential eines definierten Gebietes in einer längerfristigen Perspektive herausgearbeitet werden. Auf die Bildung von Netzwerken und Partnerschaften für den Austausch von Erfahrungen wird dabei besonderer Wert gelegt, um eine nachhaltige Entwicklung zu bewirken.

Aufbauend auf die GAP-Reform (Gemeinsame Agrar-Politik der EU-Staaten), die u. a. die Entwicklung des ländlichen Raumes beinhaltet und ihren Niederschlag in der ELER-Verordnung vom September 2005 (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) findet, werden folgende Ziele verfolgt:

1.      Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft

2.      Umwelt- und Landschaftsfpflege

3.      Diversifizierung und Lebensqualität im ländlichen Raum (Förderung kleiner Betriebe, Fremdenverkehr, Dienstleistung und Kultur sowie Dorfentwicklung u. –erneuerung)

4.      Die querschnittsorientierte Angliederung dieser 3 Hauptziele findet sich im LEADER wieder.

Das von beiden Kreistagen am 06. März 2006 beschlossene ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungs-Konzept) schafft somit als Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum einen Planungsvorlauf und legt die Rahmenbedingungen fest.

Im Rahmen der Erstellung des ILEK für die Landkreise Weißenfels und Burgenlandkreis wurden Strategien und Leitprojekte für die zukünftige Entwicklung des Gebietes festgelegt.

Dabei wurde als eines der Leitprojekte der Aufbau eines „Forums Bergbaulandschaften“ herausgearbeitet, welches am 20.10.2005 gegründet wurde.

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass beide Regionen, sowohl der Burgenlandkreis als auch der Landkreis Weißenfels stark vom Bergbau („brauner“ Bergbau = Braunkohle, als auch „weißer“ Bergbau = Kies und Sandstein) geprägt sind.

Dieses Forum hat sich aufgrund der regionalen Betroffenheit als wichtigstes Ziel die Bewerbung der gesamten östlichen Region der Landkreise Weißenfels und des Burgenlandkreises als eigenständige LEADER- Region gesetzt.

Dazu ist eine Aktionsgruppe LEADER zu gründen, die in enger Verbindung zum ILEK eine lokale Gesamtkonzeption erarbeitet. Diese muss für gut abgegrenzte ländliche Gebiete – möglichst gebietsübergreifend – definiert sein. In der Aktionsgruppe LEADER sollten mindestens 50 % Akteure (Wirtschaft, Vereine, Privatpersonen ...) und maximal 50 % Vertreter der Kommunen mitwirken.

Im Rahmen der Veranstaltung in Hohenmölsen wurde aus den verschiedensten Interessengruppen der östlichen Region Burgenland- Weißenfels bereits die Bereitschaft zur Mitwirkung in der Aktionsgruppe LEADER signalisiert (Bauernverbände, VFR, ZSG, Wirtschaftsfördergesellschaft mbH des BLK u.a.).

So hat auch die VG Zeitzer Land die Möglichkeit, sich zu positionieren und in der Aktionsgruppe LEADER mitzuarbeiten und damit grundlegende Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der östlichen Region des Burgenlandkreises und des Landkreises Weißenfels zu schaffen.

In der Sitzung zur Bildung der Aktionsgruppe LEADER wurden am 15.03.2006 in Hohenmölsen folgende Ergebnisse/Festlegungen getroffen:

1.      Gebietsabgrenzung:

Burgenlandkreis und Landkreis Weißenfels mit ca. 75 T Einwohnern

(LEADER-Region sollte als Untergrenze 10 T und Obergrenze 100 T Einwohner fassen)

2.      Schwerpunkte:

Bergbau

Landwirtschaft

Industrie

Tagestourismus

3.      Ziele / Projekte:

landwirtschaftliche Entwicklung

              biotechnologische Entwicklung als Zulieferindustrie

              Entwicklung der Industrie im ländlichen Raum

              Schaffung von Arbeitsplätzen in vom Bergbau geprägter Region

4.      Titel der neuen LEADER-Region:

Aufgrund der Gemeinsamkeit der Struktur der Regionen Burgenlandkreis und Landkreis Weißenfels soll die neue LEADER-Region den Titel „Bergbaulandschaften“ erhalten.

Der Leiter der neuen LEADER-Aktionsgruppe – der Bürgermeister von Hohenmölsen – wird alle Bürgermeister der VG Zeitzer Land zum Stand der LEADER-Aktionsgruppe informieren mit dem Ziel, bis 30.04.2006 eine Arbeitsgruppe für die Konzepterarbeitung zu bilden. Dazu wird es ca. Mitte April 2006 einen neuen Termin geben. Die VG Zeitzer Land kann einen Vertreter in diese Arbeitsgruppe entsenden. Hierzu wird die Amtsleiterin des Wirtschaftsförderungsamt vorgeschlagen.

Darauf aufbauend sind Unter-Arbeitsgruppen für die speziellen Projekte zu gründen.

Für die Förderperiode 2007 bis 2013 wird es voraussichtlich Anfang 2007 einen Wettbewerbsaufruf des Landes geben. Das Gesamtkonzept ist dann bei der Landesregierung vorzustellen und vor dem Begleitausschuss, der sich aus Vertretern der verschiedenen Ministerien sowie aus EU- Vertretern zusammensetzt, zu verteidigen.

Die Erarbeitung des LEADER- Gesamtkonzeptes ist nicht förderfähig.

Zur zukünftigen Finanzierung der LEADER- Projekte kann im Moment nur gesagt werden, dass voraussichtlich eine maximale EU- Förderung in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten möglich sein wird, der Rest ist über Komplementärfinanzierung und Eigenmittel abzudecken.