Der Bürgermeister, Herr Otto, gibt Informationen:
Die vorliegende Geschäftsordnung ist in der Fassung erstellt worden, die von der Verwaltung im Ältestenrat eingebracht wurde. Allerdings gab es eine Änderung, die im Ältestenrat gemeinsam besprochen wurde und hier bereits zur anstehenden Beschlussfassung mit übernommen werden sollte:
Im § 10, Absatz 4 lautet der letzte Satz neu:
Die Redezeit beträgt für die Begründung eines Antrages bis zu 10 Minuten und für einen Sachbeitrag bis zu 5 Minuten.
Des Weiteren, resultierend aus dem heutigen Tagesordnungspunkt 5 heraus, wird vorgeschlagen:
Im § 14, Absatz 2 lautet der Satz neu:
Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen von Personen werden aus der Mitte des Stadtrates zwei bis sieben Stimmenzähler bestimmt.
Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:
1. Antragstellung:
Im § 1, Absatz 1, letzter Satz:
Einfügung:
Abweichend davon ist den Mitgliedern des Stadtrates ein Gesamtexemplar des Haushaltsplanes in Papierform auszureichen.
2. Antragstellung:
Im § 9, Absatz 2:
Streichung des Wortes „regelmäßig“
Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, trifft hierzu die Aussage:
„Wenn sich kein Widerspruch erhebt, würde der Oberbürgermeister für die Verwaltungsvorlage die beiden Änderungsanträge übernehmen.“
Ein Widerspruch liegt nicht vor. Demzufolge übernimmt die Verwaltung die beiden Änderungsanträge. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
Herr Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/FDP, stellt folgenden Änderungsantrag:
Im § 9, Absatz 1 soll der Satz 2 ersatzlos gestrichen werden.
Abstimmung des Änderungsantrages:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 21 Enthaltungen: 0
Ablehnung.
Beschluss inklusive der Änderungen:
Beschluss-Nr. VI/STR/10/0012/0207/14:
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Geschäftsordnung für den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Ortschaftsräte gemäß Anlage.
