Patent anmelden
Diese Informationen werden (teilweise) zur Verfügung gestellt vom Bürger- und Unternehmensservice (BUS) des Landes Sachsen-Anhalt.
Gebühren
- Anmeldegebühr (elektronisch) für bis zu 10 Ansprüche: EUR 40,00, für jeden weiteren Anspruch: EUR 20,00.
Gebühr: Mindestens 20,00 EUR, höchstens 14455,00 EUR. (Vorkasse: nein)
- Anmeldegebühr (Papierform) für bis zu 10 Ansprüche: EUR 60,00, für jeden weiteren Anspruch: EUR 30,00.
Gebühr: Mindestens 30,00 EUR, höchstens 60,00 EUR. (Vorkasse: nein)
- Vorgezogene Recherche ohne Anmeldung
Gebühr: 300,00 EUR (Vorkasse: nein)
- Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag
Gebühr: 150,00 EUR (Vorkasse: nein)
- Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag
Gebühr: 350,00 EUR (Vorkasse: nein)
- Jahresgebühren ab dem dritten Patentjahr
Gebühr: Mindestens 70,00 EUR, höchstens 1940,00 EUR. (Vorkasse: nein)
Bearbeitungsdauer
- 2 — 3 Jahr(e)
- Typische Bearbeitungsdauer, wenn Sie den Prüfungsantrag innerhalb der ersten 4 Monate nach der Anmeldung stellen, die Prüfungsgebühr bezahlen und keine Fristverlängerungsanträge gestellt haben