Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss mit Änderung:

Der Stadtrat beschließt:

1.               die Kostenreduzierung im Programm Stadtsanierung für die Einzelmaßnahmen

                energetische Stadterneuerung von 45.000 Euro und die Reduzierung des Ansatzes

                    zum Erwerb des Parkplatzes Block 18 (hinter der Sparkasse) von 175.000 Euro auf

                    0  Euro.

2.   den geänderten Kostenansatz im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

      für die Ostfassade des Klausurgebäudes am Franziskanerkloster in Höhe von

      110.000 € im Haushaltsjahr 2008. Damit ergibt sich eine Erhöhung in 2008 und

      eine Reduzierung der Kosten in 2009.

3.   Dem geänderten Kosten-Maßnahme-Plan in beiden Programmen mit Stand vom

      29.05.2008 (Anlage) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis mit Änderung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    7 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Seidelt stellt folgenden Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Bauausschusses an.

Herr Schröder war auch im Bauausschuss und hat den Antrag von Herrn Buzalski vernommen, er bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, denn er hat erfahren, dass der Parkplatz von Privat ersteigert wurde.

Er möchte wissen, von wem der Parkplatz ersteigert wurde? Alle Stadträte müssen die gleichen Möglichkeiten haben das zu erfahren.

Herr Hörig stellt den Antrag auf Zurückverweisung in die Verwaltung.

Der Antrag wird mit  1  -  5  -  1  abgelehnt.

Es gibt den Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte.

Diesem wird mit 5  -  2  -  0 zugestimmt.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Seidelt:              5  -  1  -  1 (namentlich Herr Schwarz)

geänderter Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.   die Kostenreduzierung im Programm Stadtsanierung für die Einzelmaßnahmen

      Energetische Stadterneuerung von 45.000 € und

      die Reduzierung des Ansatzes zum Erwerb des Parkplatzes Block 18 (hinter der

      Sparkasse) von 175.000 € auf 0 €.

2.   den geänderten Kostenansatz im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

      für die Ostfassade des Klausurgebäudes am Franziskanerkloster in Höhe von

      110.000 € im Haushaltsjahr 2008. Damit ergibt sich eine Erhöhung in 2008 und

      eine Reduzierung der Kosten in 2009.

3.   Dem geänderten Kosten-Maßnahme-Plan in beiden Programmen mit Stand vom

      29.05.2008 (Anlage) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    5 

Nein-Stimmen:   5 

Stimmenthaltungen:   1 (namentlich Herr Schwarz) 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Nachfolgender Redebeitrag zu Protokoll:

„Wie bereits von unserer Fraktion im Hauptausschuss am 26. 06. 2008 zum Ausdruck gebracht, wird das hier voll inhaltlich noch einmal erklärt wie folgt:

Am 29. 05. 2008 wurde beim Amtsgericht Zeitz der Parkplatz hinter der Sparkasse ersteigert. Nach der am 18. 06. 2008 eingeholten Auskunft beim Amtsgericht Zeitz wurde der Parkplatz zum Verkehrswert von 235.000,00 € versteigert. Als einziger Bieter trat hier die WBG Zeitz mbH auf, die diesen Parkplatz in Höhe des Verkehrswertes von 235.000,00 € ersteigerte. Es wird erklärt. Die Ersteigerung durch die WBG Zeitz mbH ist nicht gedeckt durch einen rechtsgültigen Aufsichtsratsbeschluss. Damit wurde verstoßen gegen  § 111 Aktiengesetz, § 38 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz, § 52 GmbH-Gesetz und den Gesellschaftervertrag der WBG Zeitz mbH.“

Herr Sträßner, Vorsitzender des Stadtrates, unterbricht Herrn Schröder an dieser Stelle, da diese Ausführungen Belange sowie interne Angelegenheiten eines Unternehmens betreffen.

Herr Schröder besteht darauf, seine Ausführungen zu Ende zu führen und setzt fort.

„Das kann auch nicht geheilt werden durch die am 02. 06. 2008 stattgefundene Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung, übrigens eingeladen ohne Fristwahrung, wo nachträglich von der Geschäftsleitung die Legalisierung....

Herr Sträßner unterbricht an dieser Stelle erneut, da jetzt über interne Angelegenheiten aus dem Aufsichtsrat der WBG Zeitz mbH zitiert wird und nicht in den öffentlichen Teil gehören. Herrn Schröder wird das Wort entzogen und angeboten, seine Ausführungen im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen.

Herr Schröder protestiert dagegen und wird der Kommunalaufsicht diesen Vorgang anhängig machen.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.) beantragt:

Wie im Hauptausschuss ist dem Beschluss mit folgender Ergänzung unter 1. zu folgen:

....die Reduzierung des Ansatzes zum Erwerb des Parkplatzes Block 18 (hinter der Sparkasse) von 175.000,00 € auf 0 €.

Abstimmung über die Antragstellung:

Ja-Stimmen:     25          Nein-Stimmen:    4          Enthaltungen:     2

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/1346/0307/08:

Der Stadtrat beschließt:

1.   die Kostenreduzierung im Programm Stadtsanierung für die Einzelmaßnahmen

      Energetische Stadterneuerung von 45.000,00 € und

      die Reduzierung des Ansatzes zum Erwerb des Parkplatzes Block 18 (hinter der

      Sparkasse) von 175.000,00 € auf 0 €.

2.   den geänderten Kostenansatz im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

      für die Ostfassade des Klausurgebäudes am Franziskanerkloster in Höhe von

      110.000,00 € im Haushaltsjahr 2008. Damit ergibt sich eine Erhöhung in 2008 und

      eine Reduzierung der Kosten in 2009.

3.   Dem geänderten Kosten-Maßnahme-Plan in beiden Programmen mit Stand vom

      29.05.2008 (Anlage) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41  

davon anwesend:       31  

Ja-Stimmen:        23  

Nein-Stimmen:         5  

Stimmenthaltungen:         3   

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:     0