Tagesordnung - 32. Sitzung des Stadtrates Zeitz  

Beschluss:

Dem Stadtrat liegen der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Zeitz und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Der Stadtrat bestätigt die Jahresrechnung 2011 der Stadt Zeitz und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 170 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Enthaltung von Herrn Schröder.

Gemäß § 31 der GO LSA nimmt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, nicht an der Beratung und Abstimmung teil und verlässt den Sitzungsbereich. Somit werden gegenwärtig 34 stimmberechtigte Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Zunächst betont Herr Gentsch, dass das Rechnungsprüfungsamt eine gute Arbeit geleistet hat. In seinem dargelegten Standpunkt der Fraktion zu diesem Schlussbericht, kommt u. a. zum Ausdruck, dass die 19 Beanstandungen hätten nicht sein müssen, wenn man miteinander geredet hätte. Auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesen Beanstandungen befriedigt nicht.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Zu Beginn bestätigt Herr Schröder die Aussage von Herrn Gentsch, dass vom Rechnungsprüfungsamt ein guter und übersichtlicher Schlussbericht vorgelegt wurde.

Zum Verein „Auf Messers Schneide“ gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.

Über ausstehende Mietzahlungen sonstiger Dritte möchte Herr Schröder im öffentlichen Teil nicht weiter reden.

Herr Schröder mahnt die nicht vorliegenden Jahresrechnungen 2010 und 2011 des Vereins „Auf Messers Schneide“ an und möchte beantragen, dass dem Stadtrat diese Jahresrechnungen vorgelegt werden.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, bittet Herrn Schröder um eine schriftliche Antragstellung, wenn darüber abgestimmt werden soll.

Der Bürgermeister, Herr Otto, gibt folgende Ausführungen:

Herr Otto erinnert daran, dass ausdrücklich gesagt wurde, dass die Prüfung der Finanzen dieses Vereins durch unser eigenes Rechnungsprüfungsamt für den Verein und dort vereinsintern erfolgt. Das heißt also, das Ergebnis der Jahresrechnungen des Vereins werden wir hier auch erhalten und können uns dann auch ein Bild von dem beantragten Schwerpunkt „Einnahmen - / Ausgabenrechnung der Korrespondenzausstellung machen. Zwei Dinge sind aber an der Stelle zu unterscheiden. Das eine sind die Jahresrechnungen des Vereins und dessen vereinsbezogener Rechnungsprüfung (vereinsintern), das andere ist die öffentliche Präsentation. Damit können wir ganz klar die Tätigkeit des Vereins rekapitulieren und können auch die Ausgaben, wofür sie getätigt wurden, nachvollziehen. Das können wir anhand der Jahresrechnung der Stadt Zeitz nicht. Das ist auch nicht deren Aufgabe. Der Jahresabschluss 2010 und auch 2011 ist nur informell eine Angelegenheit der Stadt als Zuwendungsgeber.

Dazu die Begründung:

Wir können diese einzelnen Investitionen nicht in der Verwaltung der Stadt Zeitz nachweisen, weil wir diese einzelnen Investitionen und die Ausgaben nur in der Rechnung des Vereins nachweisen können. Nur dort können wir sehen, wofür wurde das Geld im Einzelnen verwendet. Das können wir nicht am Haushalt und der Jahresabschlussrechnung bzw. -abschlussprüfung sehen.

Herr Schröder bringt noch einmal zum Ausdruck, dass es ihm und auch den Mitgliedern des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss darum gehe, dass die ganzen offenen Unterlagen des Vereins in diesem Jahr noch vorgelegt werden.

Dazu legt der Bürgermeister, Herr Otto, noch einmal dar, dass es heute um das Thema Schlussbericht geht. Dieser Bericht des Vereins muss gesondert behandelt werden.

Ebenfalls weist Herr Otto darauf hin, dass die Unterlagen keinesfalls zum nächsten Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss, d.h. noch in diesem Jahr vorliegen können. Er verweist auf das Redeverbot des Oberbürgermeisters zu diesem TOP.

Zum gegenwärtigen Sachstand gibt Herr Bliedtner vom Rechnungsprüfungsamt folgende Ausführungen:

Dem Rechnungsprüfungsamt wurde vom Verein „Auf Messers Schneide“ der Jahresabschluss von 2010 vorgelegt. Die Prüfung ist abgeschlossen. Zur Richtigstellung sei erwähnt, dass den Stadträten die Aufstellung der Jahresrechnung und nicht die Prüfung vorgelegen hat. Die Prüfung wurde dem Verein übergeben. Der Verein hat getagt, die Entlastung ist erfolgt.

2011 liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung für die Mitgliederversammlung des Vereins noch nicht vor, so dass im nächsten Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss die Unterlagen nicht vorliegen können.

In der weiteren Diskussion bringen Herr Schröder und Herr Hedrich zum Ausdruck, dass sie schon terminisiert wissen wollen, wann die Unterlagen vorliegen. Als Vorschlag wird hier die Sitzung Finanz- /Rechnungsprüfungsausschuss am 22. Januar 2013 angeregt.

Der Bürgermeister, Herr Otto, kann hierzu sagen:

Die Aufstellung und das Ergebnis werden dem Stadtrat vorgelegt. Aber Herr Otto kann heute nicht sagen, wann der Verein diese Unterlagen nach eigener Beschlusslage vorlegen kann.

Von Herrn Gentsch wird der Vorschlag unterbreitet, dass im nächsten Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss ein konkreter Zeitplan vorgelegt wird.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, kann feststellen, dass dieser noch einmal genannte Kompromissvorschlag, im nächsten Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss wird ein Zeitplan vorgelegt, mehrheitlich akzeptiert wird. Vom Bürgermeister, Herrn Otto, gibt es die Zusage, dass dieser Zeitplan vorliegen könnte. Es wird ein kurzer Zeitplan sein mit einem zeitigen Ende.

Nach einer weiteren Diskussion zu dieser Thematik wird dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Müller auf Abbruch der Debatte bei mehrheitlichen Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Veränderung der Anwesenheit:

Hinzugekommen sind Herr Schwarz und Herr Neitz, so dass gegenwärtig 37 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/14/0848/1511/12:

Dem Stadtrat liegen der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Zeitz und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Der Stadtrat bestätigt die Jahresrechnung 2011 der Stadt Zeitz und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 170 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis: