Tagesordnung - Sitzung des Haupt-und Wirtschaftsausschusses
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsschusses vom 27.01.2022 | HAU/0027/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Bericht über die angenommenen Zuwendungen im Jahr 2021 | VII/STR/20/0559/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Aufstellung von einer weiteren stationären Messtation zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im fließenden Verkehr in der Stadt Zeitz | VII/STR/32/0530/21 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Genehmigung der Annahme von Spenden gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 6 Hauptsatzung der Stadt Zeitz | VII/STR/40/0575/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Genehmigung der Annahme einer freiwilligen Zuwendung an die Stadt Zeitz | VII/STR/40/0557/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Fördermittelantrag Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren | VII/STR/80/0558/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Projekt "Digitalisierungszentrum Zeitz" - Anschlussfinanzierung | VII/STR/OB/0566/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Neufassung der Ehrungssatzung der Stadt Zeitz | VII/STR/BM/0536/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Beteiligung an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt | VII/STR/BM/0563/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen. |
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15.03.2022 - Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
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17.03.2022 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen.
Namentliche Abstimmung:
Herr Exler nimmt kurzzeitig nicht an der Beratung teil.
Abstimmungsergebnis:
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07.04.2022 - Stadtrat Zeitz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen. Abstimmungsergebnis:
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Ö 13 | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen gemäß § 99 KVG LSA i. V. m. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Zeitz | VII/STR/BM/0565/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Anfragen sowie Informationen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 15 | Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 16 | Abstimmung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsschusses vom 27.01.2022 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 17 | Ernennung Ehrenbürger | VII/STR/40/0551/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 18 | Anfragen sowie Informationen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 | Schließung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 20 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||