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Tagesordnung - Sitzung des Stadtrates Zeitz  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtrates Zeitz
Gremium: Stadtrat Zeitz
Datum: Mi, 13.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
Anlagen:
Haushalt2024_Gesamtdokument
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2023  
STR/0052/23  
Ö 4     Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse      
Ö 6     Beteiligungsbericht 2023  
Enthält Anlagen
 VII/STR/OB/0973/23  
Ö 7     Wahl des 3. allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters für den Verhinderungsfall  
VII/STR/BM/0948/23  
Ö 8     Bildung eines Wahlbereiches bei der Stadtratswahl 2024  
VII/STR/BM/0953/23  
Ö 9     Beschluss zum überarbeiteten Maßnahmenkatalog - Leitbild der Stadt Zeitz  
Enthält Anlagen
 VII/STR/OB/0944/23  
Ö 10     1. Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt Zeitz Entgelt- und Nutzungsordnung für Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen  
Enthält Anlagen
 VII/STR/BM/0937/23  
Ö 11     Gründung "Planungsverband Grüne Magistrale" und Aufgabenübertragung auf den Planungsverband  
Enthält Anlagen
 VII/STR/BM/0950/23  
    VORLAGE
   

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

 

  1. gemeinsam mit der Gemeinde Elsteraue und der Stadt Hohenmölsen die Gründung des Planungsverbandes „Planungsverband Grüne Magistrale“ als Körperschaft öffentlichen Rechts,
  2. die in der Anlage beigefügte Satzung „Planungsverband Grüne Magistrale“ und überträgt diesem in dem Zuge die in § 5 der Satzung benannten Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, soweit dabei Flächen der Stadt Zeitz betroffen sind, wie folgt:

Schaffung von Bau- und Planungsrecht auf Bergbaufolgeflächen für die Realisierung der               Grünen Magistrale (Energie- und Industriepark Elsteraue-Zeitz-Hohenmölsen) im Sinne der §§ 8-13a BauGB für das in § 3 der unter Ziff. 2 genannten Satzung näher bezeichnetem Gebiet, die nachfolgend näher definiert werden:

 

  1. die zum Vollzug des Bebauungsplanes erforderlichen bodenordnenden Maßnahmen im Sinne der §§ 45 - 84 BauGB durchzuführen,

 

  1. die zur Sicherung des Bebauungsplanes erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§§ 14 - 23 BauGB). Die Kompetenzen der zur Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte im Sinne der §§ 24 - 28 BauGB verbleiben bei den beteiligten Städten und Gemeinden,

 

  1. die Erschließungslast nach § 123 BauGB soll auf den Verband nur insoweit übergehen, als dieser berechtigt sein soll, Erschließungen mit Dritten zu regeln und entsprechende Verträge zu schließen,

 

  1. Abgabe von Stellungnahmen zu externen Genehmigungs- und/oder Planverfahren, soweit damit die Planungen im Verbandsgebiet betroffen sein können.

 

 Hinzukommt, die Befugnis, öffentlich-rechtliche Verträge zur Durchführung der  Bauleitplanung und der Erschließung mit Dritten zu schließen.

 

  1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, nach Satzungsbeschluss der beteiligten Gemeinden und öffentlicher Bekanntmachung der Satzung, gemeinsam mit deren Hauptverwaltungsbeamten, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung zeitnah einzuberufen, vgl. § 9 Abs. 4 der Satzung.

 
   
    29.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

 

  1. gemeinsam mit der Gemeinde Elsteraue und der Stadt Hohenmölsen die Gründung des Planungsverbandes „Planungsverband Grüne Magistrale“ als Körperschaft öffentlichen Rechts,
  2. die in der Anlage beigefügte Satzung „Planungsverband Grüne Magistrale“ und überträgt diesem in dem Zuge die in § 5 der Satzung benannten Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, soweit dabei Flächen der Stadt Zeitz betroffen sind, wie folgt:

Schaffung von Bau- und Planungsrecht auf Bergbaufolgeflächen für die Realisierung der               Grünen Magistrale (Energie- und Industriepark Elsteraue-Zeitz-Hohenmölsen) im Sinne der §§ 8-13a BauGB für das in § 3 der unter Ziff. 2 genannten Satzung näher bezeichnetem Gebiet, die nachfolgend näher definiert werden:

 

  1. die zum Vollzug des Bebauungsplanes erforderlichen bodenordnenden Maßnahmen im Sinne der §§ 45 - 84 BauGB durchzuführen,

 

  1. die zur Sicherung des Bebauungsplanes erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§§ 14 - 23 BauGB). Die Kompetenzen der zur Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte im Sinne der §§ 24 - 28 BauGB verbleiben bei den beteiligten Städten und Gemeinden,

 

  1. die Erschließungslast nach § 123 BauGB soll auf den Verband nur insoweit übergehen, als dieser berechtigt sein soll, Erschließungen mit Dritten zu regeln und entsprechende Verträge zu schließen,

 

  1. Abgabe von Stellungnahmen zu externen Genehmigungs- und/oder Planverfahren, soweit damit die Planungen im Verbandsgebiet betroffen sein können.

 

 Hinzukommt, die Befugnis, öffentlich-rechtliche Verträge zur Durchführung der  Bauleitplanung und der Erschließung mit Dritten zu schließen.

 

  1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, nach Satzungsbeschluss der beteiligten Gemeinden und öffentlicher Bekanntmachung der Satzung, gemeinsam mit deren Hauptverwaltungsbeamten, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung zeitnah einzuberufen, vgl. § 9 Abs. 4 der Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

 7

davon anwesend:

5

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

0

 
   
    07.12.2023 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

 

  1. gemeinsam mit der Gemeinde Elsteraue und der Stadt Hohenmölsen die Gründung des Planungsverbandes „Planungsverband Grüne Magistrale“ als Körperschaft öffentlichen Rechts,
  2. die in der Anlage beigefügte Satzung „Planungsverband Grüne Magistrale“ und überträgt diesem in dem Zuge die in § 5 der Satzung benannten Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, soweit dabei Flächen der Stadt Zeitz betroffen sind, wie folgt:

Schaffung von Bau- und Planungsrecht auf Bergbaufolgeflächen für die Realisierung der               Grünen Magistrale (Energie- und Industriepark Elsteraue-Zeitz-Hohenmölsen) im Sinne der §§ 8-13a BauGB für das in § 3 der unter Ziff. 2 genannten Satzung näher bezeichnetem Gebiet, die nachfolgend näher definiert werden:

 

  1. die zum Vollzug des Bebauungsplanes erforderlichen bodenordnenden Maßnahmen im Sinne der §§ 45 - 84 BauGB durchzuführen,

 

  1. die zur Sicherung des Bebauungsplanes erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§§ 14 - 23 BauGB). Die Kompetenzen der zur Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte im Sinne der §§ 24 - 28 BauGB verbleiben bei den beteiligten Städten und Gemeinden,

 

  1. die Erschließungslast nach § 123 BauGB soll auf den Verband nur insoweit übergehen, als dieser berechtigt sein soll, Erschließungen mit Dritten zu regeln und entsprechende Verträge zu schließen,

 

  1. Abgabe von Stellungnahmen zu externen Genehmigungs- und/oder Planverfahren, soweit damit die Planungen im Verbandsgebiet betroffen sein können.

 

 Hinzukommt, die Befugnis, öffentlich-rechtliche Verträge zur Durchführung der  Bauleitplanung und der Erschließung mit Dritten zu schließen.

 

  1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, nach Satzungsbeschluss der beteiligten Gemeinden und öffentlicher Bekanntmachung der Satzung, gemeinsam mit deren Hauptverwaltungsbeamten, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung zeitnah einzuberufen, vgl. § 9 Abs. 4 der Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:

10

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

0

 
Ö 12     Entsendung des Fachbereichsleiters Technisches Zeitz und eines Mitglieds der Vertretung in die Verbandsversammlung "Planungsverband Grüne Magistrale""  
VII/STR/BM/0951/23  
Ö 13     Einbringung des vorläufigen Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024      
Ö 14     Stellungnahme der Stadt Zeitz zur überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt  
Enthält Anlagen
 VII/STR/20/0974/23  
Ö 15     Abwägungs- und Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 101 der Stadt Zeitz - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport im Cranachweg - Friedensstraße in Zeitz - als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)  
Enthält Anlagen
 VII/STR/65/0938/23  
Ö 16     Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung der Gewerbesteuerumlage  
VII/STR/20/0963/23  
Ö 17     Außerplanmäßiger Antrag einer Verpflichtungsermächtigung Mehrgenerationsspielplatz im Ortsteil Kayna  
Enthält Anlagen
 VII/STR/65/0965/23  
Ö 18     4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen zur zentralen Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz und für die Abfuhr von Abwasser und Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Zeitz (Entwässerungsgebührensatzung zentral/dezentral)  
Enthält Anlagen
 VII/STR/75/0976/23  
Ö 19     Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  
Enthält Anlagen
 VII/STR/75/0977/23  
Ö 20     Übersicht über den Stand der bislang behandelten Beschlussvorlagen für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
 VII/STR/BM/0964/23  
Ö 21     Projekt DiTiP - Digitale Transformation von Pflegeeinrichtungen  
VII/STR/OB/0984/23  
Ö 22     Ausschreibung der Stelle der Beigeordneten  
VII/STR/STR/0955/23  
Ö 23     Wahl des Beigeordneten der Stadt Zeitz  
VII/STR/OB/0962/23  
Ö 24     Straßenschilder mit historischen Fakten/Namen mittels QR-Code ergänzen  
VII/STR/STR/0957/23  
Ö 25     Unverzügliche Umsetzung dringlich erforderlicher Digitalisierungsprojekte durch die Stadtverwaltung Zeitz  
VII/STR/STR/0956/23  
Ö 26     Soziale Stadt  
VII/STR/STR/0958/23  
Ö 27     Beantragung von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt zur Einrichtung eines örtlichen Teilhabemanagements in der Stadt Zeitz  
VII/STR/40/0954/23  
Ö 28     Antrag Schwammstadt Zeitz
VII/STR/STR/0947/23  
Ö 29     Absenkung Borde Gehweg
VII/STR/STR/0971/23  
Ö 30     Konsequenzen aus den letzten Brandstiftungen
VII/STR/STR/0972/23  
Ö 31     Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters      
N 32     Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung    
N 33     Abstimmung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2023    
N 34     Neuvergabe der Wasserkonzession in den Ortsteilen Pirkau (vormals Döbris) , Geußnitz, Kayna, Luckenau, Nonnewitz, Theißen und Würchwitz der Stadt Zeitz   VII/STR/OB/0985/23  
N 35     Stellungnahme der Stadt Zeitz zur überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt   VII/STR/BM/0966/23  
N 36     Grundstücksangelegenheit   VII/STR/65/0961/23  
N 37     Information zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses   VII/STR/BM/0829/23-2  
N 38     Fortführung des Berichtes des Oberbürgermeisters    
N 39     Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters    
Ö 40     Schließung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit      
Ö 41     Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 42     Schließung der Sitzung      
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt2024_Gesamtdokument (14521 KB)