Tagesordnung - Sitzung des Stadtrates Zeitz
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Verpflichtung neuer Stadträte | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Sonderstadtrates vom 14.07.2022 | STR/0044/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Stadtrates vom 14.07.2022 | STR/0037/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Beteiligungsbericht 2022 | VII/STR/OB/0655/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Präsentation des Nutzungs-und Entwicklungskonzeptes der Brikettfabrik Herrmannschacht | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Bericht zur Arbeit des Projektbüros der Stadt Zeitz "Stadt der Zukunft" | VII/STR/80/0684/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Bestimmung des Wahltages und des Endes der Bewerbungsfrist für die Oberbürgermeisterwahl 2023 | VII/STR/32/0627/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Berufung der Stadtwahlleiterin und des stellvertretenden Stadtwahlleiters für die Oberbürgermeisterwahl 2023 | VII/STR/32/0628/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Neuausrichtung des Personalmanagements der Stadt Zeitz |  |
VII/STR/BM/0683/22 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Neufassung der Satzung der Stadt Zeitz über die Erhebung von Kostenersatz, Gebühren und Auslagen für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Kostensatzung Feuerwehr) | VII/STR/32/0660/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Änderungen der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz und der Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen | |
VII/STR/40/0663/22 | ||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) und
b) die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013.
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| 29.08.2022 - Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) und b) die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013.
Abstimmungsergebnis zu Variante 1:
Abstimmungsergebnis zu Variante 2:
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. Es besteht Konsens, dass die Vorlage in die weitere Beratungsfolge gehen soll und es ergeht der Hinweis an die Verwaltung, die Staffelung der Kostenbeiträge dahingehend anzupassen, dass der Höchstbetrag nicht überschritten wird.
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| 30.08.2022 - Ortschaftsrat Geußnitz | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Abstimmungsergebnis:
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| 30.08.2022 - Ortschaftsrat Theißen | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - abgelehnt | |||||||||||||||||||||||||||||
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Abstimmungsergebnis:
»Frau Besser verlässt die Sitzung um 19:45 Uhr.«
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| 06.09.2022 - Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) und
b) die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013.
Folgender geänderter Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.
Beschluss: Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) einschließlich der Änderung zu § 6 Abs. 5, wonach die Worte „Vollendung des achten Lebensjahres“ zu ersetzen sind durch „ihrer Einschulung“
und
b) die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013 einschließlich der Änderung zu § 5 Abs. 4, wonach folgender Satz 5 zu ergänzen ist: Erstattungsbeiträge, die der Träger aufgrund einer durch eine andere Behörde oder durch den Gesetzgeber angeordneten Schließung für den Aufall seiner Einnahmen erhält, werden den Kostenbeiträgen gegengerechnet.
Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlusstext – Variante 1:
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| 07.09.2022 - Ortschaftsrat Luckenau | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - abgelehnt | |||||||||||||||||||||||||||||
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Abstimmungsergebnis:
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| 08.09.2022 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) einschließlich der Änderung zu § 6 Abs. 5, wonach die Worte „Vollendung des achten Lebensjahres“ zu erstzen sind durch „ihrer Einschulung und
b) Variante 1 die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013 einschließlich der Änderung zu § 5 Abs. 4, wonach folgender Satz 5 zu ergänzen ist: Erstattungsbeiträge, die der Träger aufgrund einer durch eine andere Behörde oder durch den Gesetzgeber angeordneten Schließung für den Ausfall seiner Einnahmen erhält, werden den Kostenbeiträgen angerechnet.
Abstimmungsergebnis:
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| 15.09.2022 - Stadtrat Zeitz | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:
a) die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) einschließlich der Änderung zu § 6 Abs. 5, wonach die Worte „Vollendung des achten Lebensjahres“ zu erstzen sind durch „ihrer Einschulung und
b) Variante 1 die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013 einschließlich der Änderung zu § 5 Abs. 4, wonach folgender Satz 5 zu ergänzen ist: Erstattungsbeiträge, die der Träger aufgrund einer durch eine andere Behörde oder durch den Gesetzgeber angeordneten Schließung für den Ausfall seiner Einnahmen erhält, werden den Kostenbeiträgen angerechnet. Abstimmungsergebnis, zu Variante 1:
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| Ö 16 | Installation einer automatischen Bewässerungsanlage Sportplatz Theißen | VII/STR/40/0671/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Zeitz am Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung der Schwimmhalle Zeitz | VII/STR/40/0680/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Aufwandsentschädigungen | VII/STR/BM/0668/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 19 | Auswertung Investitionen zum Halbjahresstand 30.06.2022 | VII/STR/20/0669/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 20 | Ausbau der Paul-Wegmann-Straße, der Freiheitsstraße und der Kurzen Straße in Zeitz | VII/STR/20/0609/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 21 | Ausbau des Platanenweges in Zeitz | VII/STR/20/0610/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 22 | Ausbau der Straße Am Dreieck in Zeitz OT Luckenau | VII/STR/20/0611/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 23 | Ausbau der Donaliesstraße in Zeitz | VII/STR/20/0613/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 24 | Ausbau der Barbarossastraße in Zeitz OT Kayna | VII/STR/20/0621/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 25 | Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 96 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Wohnbebauung in der Weißenfelser Straße im Ortsteil Theißen - der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0656/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 26 | Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 97 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung an der August-Bebel-Straße im Ortsteil Theißen - der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0657/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 27 | Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 98 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Wohnbebauung in der Querstraße im Ortsteil Theißen - der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0658/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 28 | Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 99 „Eigenheimbebauung im Kurzen Weg OT Theißen“ | VII/STR/65/0664/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 29 | Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 12-2 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Wohngebiet am Elsterhang - der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0665/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 30 | Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 12-3 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Wohngebiet am Elsterhang - der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0666/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 31 | Baumpaten-Programm | VII/STR/65/0672/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 32 | Bürgerbaum-Programm | VII/STR/65/0674/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 33 | Sagenwanderweg (Geußnitz, Steinbrüchen, Bockwitz, Loitsch, Würchwitz, Lobas, Kayna, Lindenberg, Wildenborn) | VII/STR/80/0685/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 34 | Bericht über den Sonderprüfauftrag "Prüfung der Vergabe des Auftrages Erstellung Markenpositionierung/Corporate Design für die Stadt Zeitz" mit Stellungnahme der Verwaltung | VII/STR/14/0681/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 35 | Änderung der Aufsichtsratsbesetzung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH (WBG mbh) | VII/STR/BM/0638/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 36 | Änderung der Ausschussbesetzung | VII/STR/STR/0693/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 37 | 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz - Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr - | |
II/STR/STR/0548/22-1 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 38 | Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 39 | Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 40 | Abstimmung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Sonderstadtrates vom 14.07.2022 | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 41 | Abstimmung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Stadtrates vom 14.07.2022 | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 42 | Fortführung des Berichtes des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 43 | Grundstücksangelegenheit | VII/STR/40/0679/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| N 44 | Übertragung des Grundstückes Badstubenvorstadt 17a in Zeitz aus dem Treuhandvermögen in das Eigentum der Stadt Zeitz | VII/STR/65/0617/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| N 45 | Aktualisierung Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) | VII/STR/75/0690/22 | |||||||||||||||||||||||||||
| N 46 | Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 47 | Schließung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 48 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 49 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | zmh_pre_stadtrat_220913_klv (3193 KB) | ||
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2 | Zuarbeit zum Protokoll TOP 38 (183 KB) | ||